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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15 NZB   

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https://dejure.org/2016,100167
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15 NZB (https://dejure.org/2016,100167)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15 NZB (https://dejure.org/2016,100167)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. August 2016 - L 7 AS 1600/15 NZB (https://dejure.org/2016,100167)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Eine Pflicht zur Kostensenkung bestehe nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 12. Juni 2013 zum Aktenzeichen B 14 AS 60/12 R erst nach der wirksamen Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens.

    Aus den Ausführungen im Urteil des BSG Urteil vom 12. Juni 2013 zum Aktenzeichen B 14 AS 60/12 R ergebe sich keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der vollständigen Heizkosten.

    Die Berufung sei zuzulassen, weil das Urteil des SG von den Urteilen des BSG vom 12. Juni 2012 zum Aktenzeichen B 14 AS 60/12 R und vom 6. April 2011 zum Aktenzeichen B 4 AS 12/10 R abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Die Berufung sei zuzulassen, weil das Urteil des SG von den Urteilen des BSG vom 12. Juni 2012 zum Aktenzeichen B 14 AS 60/12 R und vom 6. April 2011 zum Aktenzeichen B 4 AS 12/10 R abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Eine solche Divergenz liegt erst dann vor, wenn ein angefochtenes Urteil von einem tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, diesem widerspricht und andere rechtliche Maßstäbe entwickelt und nicht bereits dann, wenn eine Entscheidung nicht den vom BSG aufgestellten inhaltlichen Kriterien entspricht oder diese übersieht, also nach den maßgeblichen Kriterien inhaltlich unrichtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B -, Beschluss vom 16. Juli 2004 - B 2 U 41/04 B -, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B - und Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88).
  • BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Eine solche Divergenz liegt erst dann vor, wenn ein angefochtenes Urteil von einem tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, diesem widerspricht und andere rechtliche Maßstäbe entwickelt und nicht bereits dann, wenn eine Entscheidung nicht den vom BSG aufgestellten inhaltlichen Kriterien entspricht oder diese übersieht, also nach den maßgeblichen Kriterien inhaltlich unrichtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B -, Beschluss vom 16. Juli 2004 - B 2 U 41/04 B -, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B - und Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88).
  • BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Eine solche Divergenz liegt erst dann vor, wenn ein angefochtenes Urteil von einem tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, diesem widerspricht und andere rechtliche Maßstäbe entwickelt und nicht bereits dann, wenn eine Entscheidung nicht den vom BSG aufgestellten inhaltlichen Kriterien entspricht oder diese übersieht, also nach den maßgeblichen Kriterien inhaltlich unrichtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B -, Beschluss vom 16. Juli 2004 - B 2 U 41/04 B -, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B - und Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88).
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Lediglich fehlerhaft aber nicht abweichend ist eine Entscheidung auch dann wenn ein Rechtssatz, dem erkennbar gefolgt werden soll missverstanden und entsprechend der Sachverhalt fehlerhaft subsumiert wird, oder wenn zwar ein zutreffendes Verständnis des Obersatzes vorliegt, dann aber eine unrichtige Zuordnung des Sachverhalts erfolgt (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 131/98 B).
  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
    Eine solche Divergenz liegt erst dann vor, wenn ein angefochtenes Urteil von einem tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, diesem widerspricht und andere rechtliche Maßstäbe entwickelt und nicht bereits dann, wenn eine Entscheidung nicht den vom BSG aufgestellten inhaltlichen Kriterien entspricht oder diese übersieht, also nach den maßgeblichen Kriterien inhaltlich unrichtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B -, Beschluss vom 16. Juli 2004 - B 2 U 41/04 B -, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B - und Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88).
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